ÖDP startet in den Bundestagswahlkampf

Die Wahlkreisversammlung der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hat Kilian Kronimus (56 J.) für den Wahlkreis 288 Waldshut als Direktkandidaten nominiert. Er widmet seinen Wahlkampf der Korruptionsbekämpfung. Die ÖDP ist die einzige Partei, die gemäß ihrer Satzung keine Konzernspenden annimmt.

Der Korruptionssumpf ist groß. Die aufgedeckten Fälle insbesondere in der Union haben aufgezeigt, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sein kann, so der Kandidat. Auf jeden Bundestagsabgeordneten kommen in der Regel 8 Lobbyisten. Die Versuchung abzusahnen ist groß.

Nur Transparenz, wie sie von vielen Organisationen gefordert werden, schaffen Klarheit und Offenheit. Die mantraartige Wiederholung von Aussagen wie "Brutalst mögliche Aufklärung" bei Fehlverhalten von Parteimitgliedern sollen nur vertuschen, dass man an dieser Intransparenz festhalten möchte.

"Wenn Konzerne ganze Gesetzespassagen schreiben, muss dies ersichtlich sein. Gekaufte Politik darf nicht zum Markenzeichen unserer Republik werden. Wer nichts zu verbergen hat, kann mit offenen Karten spielen", fordert Kronimus.

Nach wie vor sträuben sich die Unionspolitiker mehr Transparenz zu wagen. Nur durch den Zwang zur Veröffentlichung können Geldströme an Parteien und geheime Treffen von Lobbyisten mit Politikern publik gemacht werden. Diese Abhängigkeiten und Einflussnahme müssen sichtbar gemacht werden. Corona hat aufgezeigt, dass Abgeordnete nicht davor gefeit sind, sich selbst zu bereichern und Steuergelder zu verprassen. Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, durch mehr Transparenz und härtere Strafen bei Fehlverhalten.